Die deutsche Wirtschaft befindet sich in der Rezession. Ursache hierfür sind keine temporären, sondern strukturelle und fundamentale Probleme. Dabei liegt in wirtschaftlichem Wachstum die Grundlage für Wohlstand und einen Fortschritt, an dem alle Menschen teilhaben.

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• Den Trend der Deindustrialisierung betrachte ich mit großer Sorge. Die Industrie benötigt mehr als ein Viertel der Gesamten deutschen verwendeten Energiemenge. Die Versorgung mit kostengünstiger und verfügbarer Energie ist ein essentieller Standortfaktor. Hierfür müssen wir die gesamte Vielfalt der Energiegewinnung nutzen und die Speicherkapazitäten und Netze ausbauen. Nur mit der marktwirtschaftlichen Einbettung von Klimazielen und der Ausweitung des Emissionshandels auf globaler Ebene werden wir es schaffen, das Klima zu schützen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen für alle herzustellen. 

• Deutschland ist Hochsteuerland. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden und den Unternehmen die nötigen finanziellen Freiräume zu geben, sollte die Steuerlast auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25% begrenzt werden. Hierfür sollen neben der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags die Verlustverrechnung verbessert sowie die Abschreibungsmöglichkeiten hin zu einem Turbo für mehr Innovation und Forschung entwickelt werden. 

• Nicht nur die Höhe von Steuern und Abgaben, sondern auch die Leistungsfähigkeit des Staates und die Regulierungsdichte sind entscheidende Kriterien für die Beurteilung des Standorts Deutschland. Der Erfüllungsaufwand für Unternehmen, also die Kosten für die Befolgung gesetzlicher Vorgaben, nimmt im Zuge dessen laut Normenkontrollrat stetig und rasant zu: von 4,2 Mrd.€ in 2020/21 auf 14,4 Mrd.€ in 2022/23. Wir brauchen die Evaluationspflicht für Gesetze, um diesem Trend entgegenzuwirken. Der Bundestag soll Gesetze nur noch mit einem definierten „Ablaufdatum“ von maximal fünf Jahren beschließen und jeweils ein Jahr vorher darüber abstimmen, ob ein Gesetz auslaufen, angepasst werden oder in der Form fortbestehen soll. Einen weiteren Beitrag zum Abbau von Bürokratie und Regulierung liefert die „one-in-two-out“ Regelung. Für jede neu eingeführte bürokratische Maßnahme sollen zwei bestehende entfallen.